08.11.2023 - 8.3 Antrag zur Ortsdurchfahrt in Grube

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

Nach Rücküberweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt dieser, die Erledigung festzustellen.

 

Nach kontroverser Diskussion:

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/0787 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den kompetenten Stellen und Behörden des Landes und des Bundes eine konzertierte Aktion zu erreichen, die endlich das massive Problem der gefährlichen und lärmintensiven Ortsdurchfahrt durch den Potsdamer Ortsteil Grube in Angriff nimmt und einer pragmatischen Lösung zuführt.