08.11.2023 - 10.3 Neubesetzung des Aufsichtsrates der ViP Verkehr...

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.)    Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH am 14.08.2019 gemäß DS-Nr.: 19/SVV/0653 entsandten städtischen Vertreter/innen werden mit Erlöschen ihres Amtes nach § 97 Abs. 2 S. 3 i. V. m. S. 2 AktG abberufen.

 

2.)     Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 1 des neuen Gesellschaftsvertrages der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH, welcher inhaltlich dem § 7 Abs. 2 des aktuellen Gesellschaftsvertrages der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH entspricht, folgende fünf Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

 

•      über die Fraktion SPD Herr Uwe Adler  (1 Sitz)
•  über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      Herr Dr. Gert Zöller              (1 Sitz)
•   über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam  Frau Birgit Müller (1 Sitz)
•      über die Fraktion CDU Herr Matthias Finken  (1 Sitz)    
•      über die Fraktion DIE aNDERE Herr Dr. Nicolas Bauer (1 Sitz)

 

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

•      über die Fraktion SPD Herr Kai Weber
•      über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      Herr Christian Nauck
•      über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam  Frau Tina Lange, Herr Michél Berlin
•      über die Fraktion CDU Herr Maximilan Adams
•      über die Fraktion DIE aNDERE Herr Tamás Blénessy

 

Abstimmungsergebnis:

mit 43 Ja-Stimmen angenommen.