08.11.2023 - 9.18 Rückkehr zum Normalbetrieb im Bürgerservice und...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

 

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/1081 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, noch in diesem Jahr das Serviceangebot des Bürgerservice und der KFZ- und Führerscheinstelle weiter zu verbessern und den Normalbetrieb wieder herzustellen.

Dazu sind neben internetbasierten oder telefonischen Terminvergaben täglich auch Spontantermine nach entsprechender Wartezeit vor Ort zu vergeben. Beim Ziehen der Wartenummern ist anzuzeigen, wie viele Bürgerinnen und Bürger vor zuvor am selben Tag bereits eine Nummer gezogen haben. Die Kapazitäten sind so zu organisieren, dass ein Drittel der möglichen Termine auch ohne vorherige Anmeldung zur Verfügung steht.

Dabei ist sicherzustellen, dass jede Potsdamerin und jeder Potsdamer innerhalb von vier Wochen dringende Ausweisangelegenheiten, darunter auch Personalausweise, Reisepässe, Fahrerlaubnisse und KFZ-Dokumente betreffend, erledigen kann. Das Internetportal ist barrierefrei umzugestalten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist darüber im Januar 2024 zu informieren.