08.11.2023 - 9.13 Flächen des rbb für Potsdam

Der Antrag wird namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Vandre eingebracht.

 

Nach kontroverser Diskussion

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Vandre bringt folgenden Änderungsantrag ein:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für die dauerhafte Sicherung der Flächen des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant ist, in öffentlicher Nutzung einzusetzen.

…

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für die dauerhafte Sicherung der Flächen des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant ist, in öffentlicher Nutzung einzusetzen. Dazu sollen Gespräche mit den relevanten Akteuren am Medien- und Hochschulstandort Babelsberg, sowie der Landesregierung geführt werden.

Dem Hauptausschuss ist im I. Quartal 2024 zu berichten. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.