08.11.2023 - 9.5 Stellungnahmen der Verwaltung zu neuen Anträgen...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragen der Stadtverordnete Dr. Bauer, Fraktion DIE aNDERE, die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.

 

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Stellungnahmen der Verwaltung zu neuen Anträgen die Umsetzbarkeit weiter zu untergliedern. Stellung zu nehmen ist zu den Aspekten:

• finanzielle Auswirkungen und die Möglichkeiten einer Umsetzung im laufenden Haushalt
• notwendiger Personalaufwand und tatsächlich vorhandene auch zeitliche Möglichkeiten
• Möglichkeiten, digitale Angebote auch im Rahmen des Smart City Projektes zu nutzen und
• unter Berücksichtigung der aktuellen Personal- und Haushaltslage eine Aussage zur Umsetzbarkeit zu treffen. Dabei sind bei haushaltsrelevanten Anträgen der Stadtverordnetenversammlung mögliche Deckungsquellen aufzuzeigen.

Dabei sind bei den Anträgen der Verwaltung die gleichen Bewertungen vorzunehmen und Aussagen zu treffen.

Dem Hauptauschuss ist bis Dezember 2023 ein Vorschlag zur Umsetzung und abschließenden Beschlussfassung zu unterbreiten.