08.11.2023 - 9.24 Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonnt...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Hoffmann eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport beantragt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Becker, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen sowie der Oberbürgermeister die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Förderung des Medienpreises M100 wird eingestellt. Stattdessen werden die bislang im Haushalt eingestellten Mittel ab 2024 für die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek eingesetzt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2024 über den Sachstand zu unterrichten.