08.11.2023 - 9.16 Zeitnahe Vorbereitung von Abschiebungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.16
- Zusätze:
- Fraktion AfD
- Datum:
- Mi., 08.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah sämtliche Maßnahmenmöglichkeiten zu prüfen, die bevorstehende Abschiebeinitiative der Bundes- und Landesregierung bestmöglich vorzubereiten und zu unterstützen, insbesondere dahingehend, einen „Spurwechsel“ bisher geduldeter aber nicht-bleibeberechtigter, ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.