08.11.2023 - 9.16 Zeitnahe Vorbereitung von Abschiebungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.16
- Zusätze:
- Fraktion AfD
- Datum:
- Mi., 08.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.
Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah sämtliche Maßnahmenmöglichkeiten zu prüfen, die bevorstehende Abschiebeinitiative der Bundes- und Landesregierung bestmöglich vorzubereiten und zu unterstützen, insbesondere dahingehend, einen „Spurwechsel“ bisher geduldeter aber nicht-bleibeberechtigter, ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
145 kB
|