08.11.2023 - 10.13 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Luftschiffh...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  • Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Luftschiffhafen Potsdam GmbH am 07.12.2022 gemäß DS-Nr. 22/SVV/1160 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

 

  • Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit b) des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:


- über die Fraktion SPD     Herr Tiemo Reimann (2 Sitze)   

 Herr Daniel Keller

 

- über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Herr Stephan Naundorf (1 Sitz)

   

- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Frau Marlen Block (1 Sitz)

 

-  über die Fraktion CDU Herr Clemens Viehrig (1 Sitz)

 

- über die Fraktion DIE aNDERE Herr Roman Böttcher (1 Sitz)

 

  • nach Einigung* mit der Fraktion AfD und Freie FRAKTION
  • über die Fraktion Freie Demokraten  Herr Uwe Dreyer (1 Sitz)  

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

 

 

 

 

 

 

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

 

- über die Fraktion SPD                  n.n.              

- über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Herr Till Heyer Stuffer

- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam 1. Herr Peter Rieger

  2. Herr Dr. Lutz Henrich

-  über die Fraktion CDU                                Frau Tabea Gutschmidt

-  über die Fraktion DIE aNDERE                 n.n.

 

  - nach Einigung* mit der Fraktion AfD und Freie FRAKTION

  - über die Fraktion Freie Demokraten Frau Sabine Becker 

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Abstimmungsergebnis:

mit 43 Ja-Stimmen angenommen.