06.12.2023 - 6.3 Mitwirkungsgremium Am Stern

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag in der vom Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfohlenen neuen Fassung zuzustimmen, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Stadtteil Am Stern ein stabiles Mitwirkungsgremium gebildet wird. Damit sollen insbesondere gute Vor-aussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bewohner Am Stern bei der Erarbeitung und Umsetzung des Rahmenplanes für den Stern gesichert werden. Der Oberbürger-meister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Dis-kussion über den Rahmenplan als Modellphase für die Bildung eines solchen Gremi-ums zu nutzen.

 

Ziel ist es, das Format des Mitwirkungsgremiums dem Hauptausschuss bis April 2024 vorzulegen. Dieser Vorschlag schließt das Format und den Zeitplan der Legitimierung ein.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.