06.12.2023 - 6.12 Moratorium Garagenstandorte

Der Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag in einer neuen Fassung zuzustimmen, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Angesichts der Unsicherheit im Umgang mit Garagenstandorten in Potsdam wird der Oberbürgermeister beauftragt, das Garagenstandortkonzept von 2015 fortzuschreiben.

Das Ergebnis ist bis Ende 2027 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Es ist zu prüfen, welche dieser Standorte unter welchen Voraussetzungen einen Dauerstatus erhalten können und wie durch die Erarbeitung von Parkkonzepten einschließlich des Baus von Quartiersgaragen eine weitere Verschärfung der Parksituation vermieden werden kann.

 

Die Garagenvereine sind in die Erarbeitung einzubeziehen.

 

In Verbindung damit wird bis zum Beschluss des Garagenstandortkonzepts ein Moratorium für die Garagenstandorte ausgesprochen.

 

Alternativ zu Gesamtbetrachtung können auch in anderen Planverfahren (z.B. Städtebauliche Rahmenplanung) Garagenstandorte untersucht werden. Dabei können Konzepte für den Erhalt, die Umnutzung und den Umgang mit dem ruhenden Verkehr erarbeitet werden und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen angenommen.