06.12.2023 - 5.3 Stellungnahme zum Entwurf des Sachlichen Teilre...

Der Ortsbeirat Fahrland sowie die Ausschüsse für Finanzen und für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, der Vorlage zuzustimmen. Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und die Ortsbeiräte Satzkorn und Uetz-Paaren empfehlen, die Vorlage abzulehnen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt die Zustimmung zur ursprünglichen Fassung der Vorlage und den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 23.11.2023 mit folgendem Wortlaut abzulehnen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge die DS 23/SVV/0931 mit den folgenden Änderungen (fett und kursiv) beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam gibt im Rahmen der Förmlichen Beteiligung zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming in der Fassung vom 15.06.2023 die in der Anlage 1 befindliche Stellungnahme gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming als Empfehlung für die in der zweiten Phase bis 2032 zu ermittelnden Vorranggebietsflächen (2,2 % Anteil der Regionsfläche am Flächenbeitragswert zum Stichtag 31.12.2032) ab. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wortlaut der Stellungnahme (Anlage 1) vor der Absendung entsprechend redaktionell zu ändern. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2024 über den Sachstand zu unterrichten.

 

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend wird die Vorlage in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam gibt im Rahmen der Förmlichen Beteiligung zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming in der Fassung vom 15.06.2023 die in der Anlage 1 befindliche Stellungnahme gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.