06.12.2023 - 6.16 Aufwendungen der Landeshauptstadt Potsdam zum V...

Der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen, den Antrag abzulehnen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen sind jährliche Ausgleichszahlungen der SPSG an die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) für unterschiedliche geldwerte Vorteile, welche die SPSG bisher noch kostenlos in Anspruch nehmen durfte in Höhe von mindestens 900.000 €.

 

Falls und solange die LHP künftig eine jährliche Zahlung an die Schlösserstiftung leistet, um einen angedrohten Parkeintritt abzuwenden, sollen die jährlichen Zahlungen miteinander verrechnet werden. Der sich zugunsten der LHP ergebende Überschuss soll für die Pflege städtischer Grünanlagen und Spielplätze eingesetzt werden.

 

Der Oberbürgermeister unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung über das erzielte

Verhandlungsergebnis im 1. Quartal 2024.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.