06.12.2023 - 6.25 Bürgerbeteiligung/-information am Kirchsteigfeld

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt, dem Antrag

mit folgender Ergänzung und Terminanpassung zuzustimmen:

 

…

Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vorzustellen und ggf. bei laufenden Planungen zu berücksichtigen. Die im 4. Quartal 2023 geplante Informationsveranstaltung der Verwaltung wird das Beteiligungs- und Informationsmanagement den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen.

Dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ist erstmals im vierten Quartal 2023 und danach quartalsweise laufend jährlich zu berichten.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfohlene Ergänzung und Terminanpassung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung des Kirchsteigfeldes sicherzustellen, dass die Bürger rechtzeitig und laufend über die geplanten Entwicklungsmaßnahmen informiert und durch die existierenden oder ggf. noch zu schaffenden Gremien zur Bürgerbeteiligung angemessen einbezogen werden.

 

Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vorzustellen und ggf. bei laufenden Planungen zu berücksichtigen. Die im 4. Quartal 2023 geplante Informationsveranstaltung der Verwaltung wird das Beteiligungs- und Informationsmanagement den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen.

 

Dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ist jährlich zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.