06.12.2023 - 6.30 Petitionen an die Stadtverwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.30
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt, dem Antrag
zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich einen Bericht über die an die Stadtverwaltung gerichteten Petitionen (Vorschläge, Hinweise und Beschwerden) vorzulegen.
Daraus soll hervorgehen, wie sich diese Petitionen auf die einzelnen Geschäftsbereiche und den Oberbürgermeister selbst verteilen, welche Themenschwerpunkte angesprochen werden und innerhalb welcher Zeit diese Petitionen beschieden worden sind.
Der erste Bericht für das Jahr 2023 ist im März 2024 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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142,8 kB
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