06.12.2023 - 7.1 Benutzungs- und Gebührensatzung Unterbringung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage vorab zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hat über die Vorlage vorab beraten und empfiehlt zuzustimmen.
Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, eingebracht. Die Änderungsanträge, Tagesordnungspunkt (TOP) 7.1.1 und TOP 7.1.2 werden eingebracht. Der Änderungsantrag, TOP 7.1.1 wird abgelehnt und TOP 7.1.2 wird mit einer Ergänzung in der Satzung § 6 Abs. 9 angenommen.
Die so geänderte Satzung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und sonstigen aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam (Benutzungs- und Gebührensatzung Unterbringung) gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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68,3 kB
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2
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88,8 kB
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46,2 kB
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5
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(wie Dokument)
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186,2 kB
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