06.12.2023 - 7.26 Dritte Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung ü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.26
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt, eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Sicherstellung der Finanzierung des ÖPNV-Angebotes im Jahr 2024 wird der Oberbürgermeister beauftragt die Dritte Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Finanzierung der übrigen ÖPNV-Leistungen der ViP sowie für das Betreiben der Fähre F1 zwischen der LHP und der SWP (Finanzierungsvereinbarung) zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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100,3 kB
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2
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161,2 kB
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3
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(wie Dokument)
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117,9 kB
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