06.12.2023 - 7.28 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Herr Prof. Dr. Hafezi, eingebracht.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Deckungskreis 3012 („FB 23 –

Regionalteam 1-4 – Hilfen zur Erziehung“) im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 791.500 EUR im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt für die Finanzierung von Hilfen zur Erziehung (HzE-Leistungen)

 

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt im Haushaltsjahr 2022 aus Minderaufwendungen/-auszahlungen des Geschäftsbereiches 5 (Anlage).

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen zur Vorlage