06.12.2023 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 42 anwesend, das sind 76,4 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

 

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprogrammes für die Haushaltsjahre 2025 ff., Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Büro des Oberbürgermeisters, DS 23/SVV/0866 (Die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für den Fachbereich Stadtplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1049, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Ortsbeiräte Eiche und Golm fehlen.)

 

 

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Neubenennung der Enver-Pascha-Brücke in Potsdam-Babelsberg, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0297, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: IT-Krise dauerhaft bewältigen und aufarbeiten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0139, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan in Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0177, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Bürgerhaushalt mit eigenem Budget ausstatten, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0302, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Gebühren für Bewohnerparkausweise, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0518, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Uferweg am Griebnitzsee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0522, (Die Voten des Hauptausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit bei der Unterbringung von Menschen in der LHP für die Zukunft, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0676              , (Die Voten des Jugendhilfe-

ausschusses und des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: App des Gesundheitsamtes, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/0705, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Inklusionsbeauftragte in städtischen Betrieben, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0940, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Zukünftige Gestaltung der Fläche „Steubenplatz“, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0963, (Das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Umfeldverbesserungen im Kirchsteigfeld, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 23/SVV/0968, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Fahrradsituation Behlertstraße/Ecke Kurfürstenstraße verbessern, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0970, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Sperrung Campus Jungfernsee aufheben, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0971, (Die Erledigung des Antrages wurde festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.24, betr.: Ordnung und Sicherheit an der Sonnenterrasse am Birnenweg, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0976, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Umfrage Mobilitätsverhalten im „ländlichen Raum“, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0978, (Das Votum des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Baulückenschließung in der Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/1073, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.29, betr.: Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek statt Medienpreis M100, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/1083, (Die Voten des Hauptausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.31, betr.: Leitungsfreie Baumpflanzbereiche, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1119, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.33, betr.: Frei- und Grünflächenplanung im Kontext öffentlicher Bauvorhaben, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/1126, (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.34, betr.: Stellungnahmen der Verwaltung zu neuen Anträgen der Personal- und Haushaltslage anpassen, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/1128, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.35, betr.: Aktuelle Auswirkungen des Beschlusses DS 21/SVV/0630 Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden, Antrag der Fraktion CDU, DS  23/SVV/1130, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie des Werksausschusses Kommunaler Immobilien Service fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.37, betr.: Mehr Rot - Mehr Fahrradsicherheit, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1141              , (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

 

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

 

 

 

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Einrichtung eines Haltestreifens vor der Oberlinschule in Babelsberg, Antrag der Fraktion SPD, DS 23/SVV/1290

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Jahresabschlüsse 2020 und 2021 der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sowie Entlastung des Oberbürgermeisters, Vorlage des Oberbürgermeisters, GB1 Finanzen, Fachbereich Investitionen und Controlling, DS 23/SVV/1239

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Entwicklungsmaßnahme Krampnitz: Fortschreibung der Masterplanung – Bereich Klinkerhöfe; Konkretisierung der Entwicklungsziele, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1240

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-11 "Entwicklungsbereich Krampnitz - Klinkerhöfe Mitte" Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1241

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-5A-2 "Entwicklungsbereich Krampnitz – Stadtplatz Ost", Änderungs- und Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1242

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Straßenbenennung in 14476 Potsdam – Rückbenennung „Schlossweg“ im OT Satzkorn, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS               23/SVV/1246

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

sowie in den Ortsbeirat Satzkorn

 

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Marktordnung der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.01.2024 und Entgeltordnung zur Marktordnung der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.01.2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/1261

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ausschuss für Finanzen

 

 

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Erstellung eines aktuellen Baumkatasters für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/1266

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Ausstattung der Spielplätze mit Outdoor-Wickeltischen, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1291

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Zeitnahe Beräumung von Baustellen nach Fertigstellung, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1293

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam überarbeiten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/1296

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Potsdams Norden fährt mit dem BUS zum Hauptbahnhof!, Antrag der Fraktion Freie Fraktion, DS 23/SVV/1303

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in die Ortsbeiräte Groß Glienicke,

Neu Fahrland

und Fahrland

 

Mitteilungsvorlagen

 

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 3: Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung

bzgl. DS Nummer: 22/SVV/1122, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/1213

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Auftrag für das Programm „Potsdam Smart gestalten und verwalten“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS   23/SVV/1238

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

 

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Barrierefreie öffentliche Toilette im Bereich Filmmuseum/Alter Markt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS  23/SVV/1255

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wirtschaft und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 10: Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West; Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS  23/SVV/1256

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 10.6, betr.: Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft bezüglich DS 22/SVV/1134, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/1311

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

 

Tagesordnungspunkt 10.7, betr.: Übersicht Digitalisierungsprojekte, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich E-Government, DS 23/SVV/1260

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

 

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

 

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Verkehrsbehördliche Überprüfung zur Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kitas, Hort- und Senioreneinrichtungen aktualisieren bzgl. DS Nummer: 23/SVV/0036, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/1214

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Oberlinschule, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS  23/SVV/1353

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Parkhaus Nähe Campus Jungfernsee öffentlich nutzbar machen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/1257

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Begrünung und Baumpflanzungen an der Breiten Straße

bezüglich DS 23/SVV/0791, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/1312

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Information vor Strukturveränderungen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS  23/SVV/127 in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Die Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Freie FRAKTION, beantragt die Tagesordnungspunkte 7.23, betr.: Entwicklungsmaßnahme Krampnitz: Fortschreibung der Masterplanung – Bereich Klinkerhöfe; Konkretisierung der Entwicklungsziele, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1240; 7.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-11 "Entwicklungsbereich Krampnitz - Klinkerhöfe Mitte" Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1241; 7.25, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-5A-2 "Entwicklungsbereich Krampnitz – Stadtplatz Ost", Änderungs- und Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS  23/SVV/1242 darüber hinaus in die Ortsbeiräte Groß Glienicke und Neu Fahrland zu überweisen.

 

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Rederecht

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert über folgende Rederechte.

 

Herr Dr. Walter Raffauf, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „Griebnitzseee für Alle“, beantragt ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Uferweg am Griebnitzsee: weiteres Vorgehen, DS 23/SVV/1282 und zum Tagesordnungspunkt 7.33 Einstellung des Planverfahrens Uferweg Griebnitzsee, DS 23/SVV1281.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Dr. Walter Raffauf, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/1357, betr.: „Winter- Schutz des Denkmals ehemaliger Landtags auf dem Brauhausberg“.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird vom Stadtverordneten Dr. Niekisch namens der Fraktion Mitten in Potsdam begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/1357 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 24.01.2024 aufgenommen.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 23/SVV/1358, betr.: Unverhältnismäßige Tariferhöhung für die 9-Uhr-Karte Potsdam AB (Seniorenticket) verhindern.

 

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit ab, da die Drucksache erst heute vorgelegt wurde.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird vom Stadtverordneten Said namens der Fraktion AfD zurückgezogen.

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 23/SVV/1359, betr.: Staudenhof abreißen und Wohnungslosigkeit verhindern.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit ab, da die Drucksache erst heute vorgelegt wurde.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird vom Stadtverordneten Said namens der Fraktion AfD begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/1359 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 24.01.2024 aufgenommen.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“, 5. Änderung, Teilbereich „östlich der Ricarda-Huch-Straße“, Flächentausch mit der Gemeinde Nuthetal – Gebietsänderungsvertrag sowie freiwillige Anpassung der Kreisgebietsgrenzen, DS  23/SVV/1301, wird anstelle des Tagesordnungspunktes 7.12, betr.: Jahresabschlüsse 2020 und 2021 der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sowie Entlastung des Oberbürgermeisters, DS 23/SVV/1239, behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Uferweg am Griebnitzsee: weiteres Vorgehen, DS 23/SVV/1282, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Einstellung des Planungsverfahrens Uferweg Griebnitzsee, DS 23/SVV/1281, behandelt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 45. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Kleine Anfragen

 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 14 Kleinen Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.

 

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen das Protokoll

 

Das Protokoll der 43. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung vom 08.11.2023 steht den Stadtverordneten seit dem 29.11.2023 digital zur Verfügung.

 

Zu diesem Protokoll gibt es keine Hinweise.

 

Abstimmung:

Das Protokoll der 43. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung vom 08.11.2023 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.