06.12.2023 - 7.20 Optimierung des Straßenverkehrs auf dem Hauptst...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/1269 wird

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Optimierung des Potsdamer Straßenverkehrs

 

- insbesondere baustellenbedingte Einschränkungen zeitlich und räumlich auf ein vertretbares Minimum zu begrenzen,

 

- Baustellenabsperrungen am Ende der Baumaßnahme unverzüglich abzuräumen,

 

- die Inanspruchnahme von Verkehrsflächen kritischer als bisher zu hinterfragen,

 

- Überschreitungen der genehmigten Sperrzeiten engmaschiger zu kontrollieren,

 

- die Fahrspurmarkierungen im Stadtzentrum regelmäßig auf Erkennbarkeit und Vollständigkeit zu prüfen und festgestellte Mängel abzustellen,

 

- von Beginn an ordentliche Spurführungsmarkierungen von Busspuren anzubringen, die den allgemeinen KFZ-Verkehr sicher lenken.