06.12.2023 - 7.21 Wiederherstellung der PKW-Parkplätze der südlic...

Beschluss:
abgelehnt
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Der Antrag wird namens der Fraktion Mitten in Potsdam vom Stadtverordneten Friederich eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Verwaltung des Geschäftsbereichs 4 wird beauftragt, umgehend die unangekündigt und unvermittelt liquidierten PKW-Parkplätze zwischen dem Nauener Tor und der Hans-Thoma-Straße insoweit wiederherzustellen, als dass mehr, das heißt ausreichend Ladeflächen für Gastronomie und Gewerbe ausgewiesen werden. Auch einzelne PKW-Parkplätze sollen dabei wiederhergestellt werden können.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Anlagen zur Vorlage