06.12.2023 - 7.22 Den Bereich 452, Umwelt und Natur, der Landesha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.22
- Zusätze:
- Fraktion Freie Fraktion
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Freie FRAKTION
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz beantragt, gemäß § 18 Abs. 2 d) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, namens der Fraktion SPD die Nichtbefassung mit diesem Antrag wegen Unzuständigkeit.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, den Bereich 452, Umwelt und Natur, der Landeshauptstadt Potsdam dem Geschäftsbereich 3, Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, zuzuordnen.
Es ist zu prüfen, ob der Geschäftsbereich 3 seinen Namen dementsprechend erweitert.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
141,6 kB
|