14.03.2023 - 5.1 Nutzung Schulcontainer für den Schulunterricht

Herr Sträter bringt den Antrag ein, der als Wiedervorlage heute erneut zur Diskussion gestellt wird. Dazu eingeladen sind aus der Verwaltung Frau Elsaßer, Bereichsleiterin Kindertagesbetreuung und Herr Hilbert, kommissarischer Bereichsleiter Bau- und Betrieb Kita/Schule, Frau Meinhold, Direktorin der Grundschule Hanna von Pestalozza sowie die stellvertretende Schulleiterin Frau Zenker und Herr Fricke vom Hort-Träger, Spatzennest e.V.

Eingangs erörtert Herr Hilbert den Sachstand in dessen Ergebnis der Träger tätig wurde, um 2 zusätzliche Räume in einer Interimslösung in Form von Container-Modulbauweise zu schaffen. Gemäß den Vorgaben vom Land ist Raum für die alleinige Nutzung des Trägers und der 2. Raum in Doppelnutzung mit der Schule vorgesehen. Herr Fricke bestätigt die Einigung auf diese sogenannte Minimalvariante. Für eine Doppelnutzung beider Räume sei ein Antrag an das Landesjugendamt notwendig, welches diese Sonderregelung unterstützen müsste.

Herr Hilbert und Frau Elsaßer beantworten anschließend die zum Teil kritischen Fragen der Ortsbeiratsmitglieder bezüglich der Entwicklung und den Problemen der Hort- und Schulsituation. Frau Meinhold erläutert, dass die Schule im Einverständnis mit der Verwaltung bereits Mobiliar für 2 Containerräume besorgt habe. Herr Fricke erläutert, wie es in Kooperation mit dem KIS dazu kam, dass der Hortbetreiber für die Container-Errichtung zuständig ist und erklärt, dass nun eine Bestimmung des Landes der geplanten Schulnutzung im Wege stehe. Frau Malik erläutert, dass der Ortsbeirat mit seinem Beschluss darauf dringen wird, dass sich die Stadt Potsdam hier um eine Ausnahmegenehmigung bemüht. Frau Elsaßer bietet an, ein Gespräch mit der Erlaubnisbehörde (MBJS) gemeinsam mit dem Träger und der Schule zu initiieren. Herr Hilbert kündigt für die Sachstandsmitteilung zur Beschlussumsetzung an, eine zeitliche Perspektive für die Optimalvariante mitzuteilen. Herr Sträter bedankt sich abschließend bei den Gästen aus der Verwaltung, Schule und Hort.

Frau Malik trägt den Antrag in der gemeinsam erarbeiteten neuen Fassung wie folgt vor, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei der geplanten Errichtung der provisorischen Container als Interimslösung auf dem Schulcampus dafür Sorge zu tragen, dass diese Räumlichkeiten während des Unterrichtszeitraums auch für den Schulunterricht genutzt werden können.

Die schulische und die Hortnutzung der Räume und der Außenanlagen müssen sichergestellt werden, unter Beachtung des VHG-Konzeptes.

Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beim Land (MBJS) ist zeitnah zu erwirken.