18.04.2023 - 5.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Beschluss:
vertagt
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Herr Sträter informiert über den anstehenden Beratungstermin der Ortsvorstehenden zum Haushaltsplan am 20.04.2023.

 

Die Vorlage wird voraussichtlich in der Juni-Stadtverordnetenversammlung abschließend beraten werden, so dass der Ortsbeirat sein Votum in der Mai-Sitzung noch abgeben kann.

 

In Vorbereitung auf den Termin am 20.04.2023 bittet Herr Sträter die Ortsbeiratsmitglieder, die aus ihrer Sicht anstehenden Fragen, Hinweise etc. an ihn zu melden. Die Ortsbeiratsmitglieder verständigen sich darauf, dass Schwerpunktthemen gesetzt werden sollten, wie die B 2 und der Ritterfelddamm.

 

Herr Sträter beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 d) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Beratung des Antrags bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates am 16.05.2023 zu vertagen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Vertagung der DS 23/SVV/0219 wird

 

mit 7 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.

 

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Anlagen zur Vorlage