16.05.2023 - 5.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Herr Sträter informiert über den Inhalt der Vorlage und stellt sie zur Diskussion. Die Ortsbeiratsmitglieder stellen fest, dass der Uferweg im Haushalt enthalten ist. Sie einigen sich auf folgenden Änderungsantrag:

Mit Blick auf den notwendigen Ausbau der B 2 in der Ortslage Groß Glienicke und des Anschlusses der Waldsiedlung an die B 2 verweist der Ortsbeirat auf die Dringlichkeit, Flächen, die für den künftigen Ausbau benötigt werden, zu erwerben.

Zur Aktualisierung der Ausbauplanung für die B 2 mit dem Verkehrsanschluss der Waldsiedlung sollen 30.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

einstimmig angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, mit folgender Änderung zu beschließen:

die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2023/2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Mit Blick auf den notwendigen Ausbau der B 2 in der Ortslage Groß Glienicke und des Anschlusses der Waldsiedlung an die B 2 verweist der Ortsbeirat auf die Dringlichkeit, Flächen, die für den künftigen Ausbau benötigt werden, zu erwerben.

Zur Aktualisierung der Ausbauplanung für die B 2 mit dem Verkehrsanschluss der Waldsiedlung sollen 30.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 2 Ja-Stimmen angenommen,

bei 4 Stimmenhaltungen.