20.06.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Sträter stellt die Beschlussfähigkeit mit 6 anwesenden Mitgliedern zu Beginn der Sitzung fest; die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Zur Tagesordnung

• informiert Herr Sträter, dass ein Dringlichkeitsantrag, DS-Nr. 23/SVV/0597, betr.: Wohnortnahe Versorgung mit weiterführenden Schulen für die nördlichen Ortsteile, Einreicher: Birgit Malik und Winfried Sträter, vorliegt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung:

Herr Sträter begründet die Dringlichkeit. Herr Menzel hält eine Gegenrede, bezweifelt die Dringlichkeit und kritisiert, dass nicht vor Antragstellung Einvernehmen unter den Ortsvorsteher/innen hergestellt worden sei.

Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

mit 5 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.

Der Dringlichkeitsantrag wird als erster Antrag unter TOP 6 behandelt werden.

Die so ergänzte Tagesordnung der 45. öffentlichen Sitzung wird einstimmig bestätigt.

Die Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2023 wird mit 5 Ja-Stimmen bestätigt, bei einer Stimmenhaltung.