20.06.2023 - 4.3 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Gutschmidt informiert über den Inhalt der Vorlage. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Gutschmidt schlägt vor, die Drucksache mit folgendem Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen; wogegen sich kein Widerspruch erhebt:

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung) gemäß Anlage.

 

 

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Anlagen zur Vorlage