27.04.2023 - 8 Sonstiges

Herr Stehfest teilt mit, dass die Berufsfeuerwehr Potsdam-West an einen Standort nach Bornim ziehen soll. Der Ortsbeirat Golm habe sich dazu bereits positioniert und schlägt vor, dass dies auch durch den Ortsbeirat Eiche erfolgen sollte. Herr Jäkel informiert daraufhin, dass der Ortsbeirat Golm hier kein Votum abgeben kann, da es nicht in dessen Zuständigkeit liegt.

Herr Stehfest widersprich diese Aussage, da durch die Landeshauptstadt Potsdam ein Schreiben an alle Ortsbeiratsmitglieder gegeben wurde, in dem der Standort der Feuerwehr thematisiert wurde. Herr Jäkel stellt klar das dieses Schreiben lediglich eine Antwort auf eine in der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte Eiche und Golm aufgeworfene Frage war.

Im Zusammenhang der Verwendung des Ortsteilbudgets teilt Herr Stehfest mit, dass ihn ein Antrag einer/s Einwohners/-in erreicht hat, in dem vorgeschlagen wird, eine Bücherzelle in Eiche aufzustellen. Herr Stehfest leitet diesen Antrag an den Ortsvorsteher zur Prüfung weiter. Er weist aber bereits im Vorfeld daraufhin, dass vorab der Standort und auch die rechtlichen Voraussetzungen geklärt werden müssen, bevor ein endgültiger Beschlussantrag des Ortsbeirats gestellt werden kann.