29.06.2023 - 4.1 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr kel informiert über den Inhalt der Vorlage und stellt sie zur Diskussion.

 

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

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Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung) gemäß Anlage.


 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

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Anlagen zur Vorlage