30.11.2023 - 7.2 Verkehrssicherheit Kaiser-Friedrich-Straße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Zusätze:
- Ortsbeirat Eiche, Bernhard Stehfest
- Gremium:
- Ortsbeirat Eiche
- Datum:
- Do., 30.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Stehfest bringt den Antrag ein.
Er beklagt regelmäßiges Rasen von Verkehrsteilnehmern.
Herr Jäkel erkennt das Anliegen der Erhöhung der Verkehrssicherheit an. Dennoch rät er davon ab, die Länge der Strecke mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h noch weiter zu verlängern, weil damit die Akzeptanz der Begrenzung verringert wird, wenn diese über den Bereich der Kitas und Schule hinaus verlängert wird. Man sollte die Unfallprotokolle und Meßprotokolle von Geschwindigkeitsmessungen der Polizei einsehen. Er hält die aktuelle Beschilderung für angemessen und sachgerecht.
Weitere Ortsbeiratsmitglieder sprechen sich dafür aus das prüfen zu lassen.
Nach intensivem Austausch der Ortsbeiratsmitglieder wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.
Der Ortsbeirat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Kaiser-Friedrich-Straße zu ergreifen. In die erforderliche Prüfung sind insbesondere folgende Schritte einzubeziehen:
- eine innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zwischen Hausnummer 124 und Einmündung Ehrenpfortenbergstraße
- verkehrsrechtliche Vorgaben, um den Radverkehr von den meist schmalen Fußwegen zurück auf die Straße zu bringen; beispielsweise das Ausweisen eines Fahrradschutzstreifens oder gleichwirksamer Verkehrszeichen der Straßenverkehrsordnung (StVO).