30.11.2023 - 7.1 Abstellbereich für Elektroroller in Eiche begre...

Herr Bielick bringt den Antrag ein.

 

Änderungsantrag:

Herr Stehfest sowie Herr Binder beantragen folgende Ergänzung:

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Aus der möglichen Abstellzone sind schmale Rad- und Gehwege sowie kombinierte Fuß- und Radwege herauszunehmen. ist der Bereich Als Beispiele gelten hier der Bereich zu beiden Seiten der Kaiser Friedrich-Straße, der begrenzt ist durch - Abzweigung Weg nach Bornim, - Abzweigung Ehrenpfortenbergstraße.

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Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Der Ortsbeirat beschließt:

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit der Bereich, in dem Elektroroller im Ortsteil Eiche abgestellt werden können, begrenzt werden kann. Aus der möglichen Abstellzone sind schmale Rad- und Gehwege sowie kombinierte Fuß- und Radwege herauszunehmen. Als Beispiele gelten hier der Bereich zu beiden Seiten der Kaiser Friedrich-Straße, der begrenzt ist durch - Abzweigung Weg nach Bornim, - Abzweigung Ehrenpfortenbergstraße. Innerhalb dieses Bereiches könnte am Supermark Netto, Kaiser-Friedrich-Straße 97, ein Abstellpunkt eingerichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.