20.06.2023 - 3.3 Stadteilvertretungen zur Intensivierung der Bür...

Frau Lüdcke bringt den Antrag ein und erörtert diesen. Es folgt ein reger Austausch. Herr Jetschmanegg bittet aufgrund der fortgeschrittenen Zeit,  die Vorstellung des Ergebnisses des Prüfauftrages nicht für das Ende des I. Quartals 2023 sondern für das Ende des I. Quartals 2024 vorzusehen. Zudem schlägt Frau Dr. Rünger vor, im Beschlusstext das Wort „gleich“ durch das Wort „vergleichbar“ zu ersetzen. Frau Lüdcke befürwortet diese Änderungen. Anschließend stellt Frau Dr. Rünger die Änderungen zur Abstimmung.

Die Änderungen werden einstimmig angenommen. Nachfolgend stellt die Ausschussvorsitzende den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt der  Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie in allen Stadtteilen eine demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger ggf. nach dem Vorbild oder gleich vergleichbar den Ortsbeiräten in verschiedenen Ortsteilen eingerichtet werden kann. Die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile sind bis Ende I Quartal 2023 I Quartal 2024 dem Hauptausschuss zur Diskussion und ggf. Vorbereitung eines Beschlusses vorzustellen.
 

Abstimmungsergebnis: