20.06.2023 - 3.6 Babelsberg ? Straßenräume neu denken

Herr Marquardt bringt den Antrag ein und erörtert diesen. Im Anschluss bezieht Frau Holtkamp, Bereich Stadtraum Süd-Ost der Landeshauptstadt Potsdam, Stellung zu dem Antrag und bittet um Änderungen der Formulierung im Beschlussvorschlag. Frau Holtkamp trägt den Änderungsvorschlag vor. Herr Marquardt hält es für zielführend den Änderungen zuzustimmen. Frau Dr. Rünger führt aus, dass es auch  einen Änderungsantrag der Fraktion AfD gäbe. Diesen trägt Frau Dr. Rünger vor und stellt ihn anschließend zur Abstimmung. Der Änderungsantrag der Fraktion AfD wird einstimmig abgelehnt. Darauf folgend stellt Frau Dr. Rünger die  Änderungen gemäß des Vorschlages der Verwaltung zur Abstimmung.

Die Änderungen werden einstimmig angenommen. Nachfolgend stellt die Ausschussvorsitzende den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt der  Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg – äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel anzustoßen.

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen. Im Arbeitsprozess ist ein Erfahrungsaustausch mit dem Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ vorzunehmen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum vierten Quartal 2024 Ende 2025 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit 3-Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenenthaltung angenommen.