21.11.2023 - 5.8 Petitionen an die Stadtverwaltung

Herr Krämer bringt den Antrag ein und erörtert diesen. Frau Dr. Rünger weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin. Herr Jetschmanegg ergänzt, dass im März 2024 ein entsprechender Bericht zur Verfügung gestellt werden könne. Herr Jetschmanegg erörtert weiter, dass im neuen Beteiligungsportal, welches sich gerade in der Ausschreibung befinde, besser Bericht erstattet werden könne, welche Vorschläge die Bürgerinnen und Bürger einreichen. Für die Petitionen habe die Verwaltung einen entsprechenden Prozess.

 

Im Anschluss an die Ausführungen stellt Frau Dr. Rünger den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich einen Bericht über die an die Stadtverwaltung gerichteten Petitionen (Vorschläge, Hinweise und Beschwerden) vorzulegen.

Daraus soll hervorgehen, wie sich diese Petitionen auf die einzelnen Geschäftsbereiche und den Oberbürgermeister selbst verteilen, welche Themenschwerpunkte angesprochen werden und innerhalb welcher Zeit diese Petitionen beschieden worden sind.

Der erste Bericht für das Jahr 2023 ist im März 2024 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1