21.11.2023 - 5.7 Stellungnahmen der Verwaltung zu neuen Anträgen...

Herr Gutschmidt bringt den Antrag ein und erörtet diesen. Herr Krämer rät den Antrag abzulehnen, da er die Stellungnahmen der Verwaltung für ausreichend halte. Frau Dr. Rünger bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, dass aufgrund des Zeitraums zwischen Antragseinbringung und Abgabe der Stellungnahme der Verwaltung nur eine kursorische Prüfung der finanziellen Auswirkungen von Anträgen erfolgen könne. Herr Jetschmanegg ergänzt, dass anhand einer Übersicht dargestellt werden solle, ob im laufenden Haushalt die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen bzw. welchen Aufwand es bedeute, diesen Beschluss umzusetzen. Die Übersicht werde ab November 2023 im RIS öffentlich zur Verfügung gestellt.

 

Herr Gutschmidt merkt an, dass, wenn diese Liste im November 2023 zur Verfügung gestellt werde, er Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sehe.

 

Frau Dr. Rünger fragt die Anwesenden, ob sie zustimmen können, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Dem wird einstimmig zugstimmt.