15.02.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Die Ladung und Tagesordnung zur 31. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen haben form- und fristgerecht vorgelegen.

Zu Beginn der Sitzung sind 9 stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses anwesend.

Herr Anger bittet um die Zurückstellung des Antrages unter TOP 4.3, DS 22/SVV/1104.

Herr Dr. Wegewitz informiert, dass die Verwaltung um Zurückstellung des TOP 4.9, DS 23/SVV/0030  bittet.

Der Ausschussvorsitzende stellt folgende Änderungsvorschläge zur Tagesordnung zur Abstimmung:

Zurückstellung der TOP 4.3 und TOP 4.9

Zustimmung:  9

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0

Damit stimmen die Ausschussmitglieder der geänderten Tagesordnung zu.

Die Niederschrift der Sitzung vom 21.12.2022 wird mit 7/0/2 bestätigt.