15.02.2023 - 4.7 Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek

Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2023 eingebracht.

Herr Exner legt dar, dass es sich hier um eine neue freiwillige Aufgabe handelt, die bisher nicht im Haushaltsplan aufgenommen sei.

Herr Dr. Wegewitz erkundigt sich nach den Deckungsmitteln und führt aus, dass es sich hier seines Erachtens um einen haushaltsbegleitenden Beschluss handele. Aus diesem Grund schlägt er vor, den Antrag bis zur Haushaltsdiskussion zurückzustellen.

Herr Dr. Scharfenberg bringt zum Ausdruck, dass er es für nicht verhältnismäßig erachte, hier zu sagen, eine Deckungsquelle ist nachzuweisen. Das Grundprinzip, alle neuen Anträge freiwilliger Leistungen nebeneinander zu stellen, sei gut. Nur hier werde die Gefahr gesehen, dass der Antrag untergehe.

Herr Rindfleisch spricht die Berichterstattung zur Haushaltslage, die in der heutigen Sitzung nicht stattfand (s. TOP 3) an und bittet in Vorbereitung der Entscheidungsfindung, welche freiwilligen Leistungen in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden könnten darum, dass die Stadtverordneten im Rahmen der Berichterstattung darüber informiert werden, welche Belastungen / Aufwendungen den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln  gegenüberstehen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag auf Zurückstellung bis zur Haushaltsdiskussion zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: