15.03.2023 - 3.1 Information / Verständigung z. Diskussion Haush...

Herr Exner erklärt in Vorbereitung der Diskussionen zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023/2024 der Landeshauptstadt Potsdam und des Wirtschaftsplanes des Kommunalen Immobilien Service anhand einer Präsentation (Anlage)  u. a. die Herausforderungen für die Jahre 2023/2024, die Entwicklung des Haushaltsvolumens sowie der Ergebnislinie der Landeshauptstadt, die Zuschussbudgets der Geschäftsbereiche, die Prognose der Steuereinnahmen der LHP, die Entwicklung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Brandenburg und den  Investitionsplan des Kommunalen Immobilien Service 2023 – 2026. Thematisiert werden auch die  „Stellenplanung und der Personalaufwand der Landeshauptstadt“, die „Krankenhausreform“ unter Bezug auf die DS 23/SVV/0233 „Erhöhung der Obergrenze des Verlustausgleichs KevB“ und die „Unterbringung von Flüchtlingen – Investitionskostenübersicht“ sowie die Gesamtthematik „Investitionen“.

In der anschließenden Diskussion werden Nachfragen zu den  Themen „Verlustausgleich Klinikum“ und Herausforderung „Geflüchtete“ gestellt und beantwortet.

Herr Dr. Scharfenberg spricht die vorgesehene abschließende Diskussion zum Haushalt 2023/2024 im Ausschuss für Finanzen sowie die vorgesehene Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 03. Mai 2023 an und erinnert daran, dass mit der Einbringung des  Haushaltes  2023/2024 auch die Personalbedarfsanalyse eingereicht werden sollte. Diese liegt den Stadtverordneten bis dato nicht vor. Die Diskussion zur Thematik GB 5 betreffend wurde auf die Hauptausschusssitzung am 29.03.2023 verschoben. Herr Dr. Scharfenberg bringt zum Ausdruck, dass insbesondere der Mehrbedarf an Stellen GB 5 sowie die 9 Stellen für den OBM-Bereich, davon 5 Stellen für die Wohnungsbaukoordination und der Stellenbedarf GB 4 zu hinterfragen und von Seiten der Verwaltung zu erläutern ist.

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf die Herausforderungen „Geflüchtete“ und spricht hier insbesondere die Thematik „Abriss Staudenhof“ an verbunden mit der Bitte, sich den genannten Themen zu stellen und diese zu diskutieren.

Herr Rindfleisch erkundigt sich nach dem Anteil für die Landeshauptstadt Potsdam aus dem Brandenburg-Paket. Hier wird zugesagt, sofern Informationen vorliegen, werden diese entsprechend kommuniziert.

Herr Zimmermann spricht die Themen „Personalkostensteigerung – Berücksichtigung Tarifsteigerungen“ und die „Entwicklung Grundsteuer B“ an.