26.04.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind  7 stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses anwesend; damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Ausschussvorsitzende schlägt die Zurückstellung der TOP 4.3, DS 22/SVV/1131, 4.7, DS 23/SVV/0177, TOP 4.10, DS 23/SVV/0201 und 4.11, DS 23/SVV/0219 vor.

Herr Berlin bittet um die Zurückstellung des TOP 4.8, DS 23/SVV/0196.

Frau Kapp bittet um die Zurückstellung des TOP 4.1, DS 22/SVV/0979.

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung:

Zustimmung:  8

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0

Die Niederschrift der Sitzung vom 15.03.2023 wird mit 1 Stimmenthaltung bestätigt.