24.05.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind 7 stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses anwesend; damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor:

TOP 3 der Tagesordnung entfällt, die TOP 4.1 und 4.2 werden zurückgestellt.

Die haushaltsrelevanten Drucksachen unter den TOP 4.3 4.4, 4.7, 4.10 werden nach TOP 4.13 vor TOP 4.14 behandelt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung:

Zustimmung:   7

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0

Die Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2023 wird mit 3 Ja-Stimmen / 0 Ablehnungen und 4 Stimmenthaltungen bestätigt.