22.11.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind 9 stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses anwesend, damit ist der Ausschuss für Finanzen beschlussfähig.

 

Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt zur vorliegenden Tagesordnung Folgendes vor:

 

Tagesordnungspunkt 5.1 wird zurückgestellt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt, nach Behandlung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.3 ist von der Tagesordnung zu streichen, da dieser vom Antragsteller zurückgezogen wurde.

 

Die Tagesordnungspunkte 5.5 und 5.5.1 werden zurückgestellt.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.7 wird auf Wunsch des Oberbürgermeisters zurückgestellt.

 

Frau Kapp bittet um Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 5.2.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung bestätigt.