22.11.2023 - 5.10 Benutzungs- und Gebührensatzung Unterbringung

Herr Svejda (Bereichsleiter Soziale Wohnhilfen) bringt die Drucksache ein.

 

Die Ausschussmitglieder informieren, dass Ihnen die Beschlussvorlage nicht vorliegt, da diese im Ratsinformationssystem nicht freigegeben wurde. Nachgefragt wird die Dringlichkeit der Vorabbehandlung.

 

Der Ausschussvorsitzende und Herr Exner informieren, dass die Beschlussvorlage zur sofortigen Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung am 6 Dezember 2023 eingebracht wird, verbunden mit der Bitte des Oberbürgermeisters, die Vorlage vor der Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung in den Ausschüssen für Finanzen und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zu behandeln. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen nehmen die Ausführungen zur Vorlage von Herrn Svejda zur Kenntnis mit dem Hinweis, dass zur Stadtverordnetenversammlung das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion vorliegen wird.