20.12.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind 5 von 8 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend; damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 

Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt zur vorliegenden Nachtragstagesordnung folgendes vor:

 

Der Tagesordnungspunkt 5.2 wird zurückgestellt, da das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.7 wird in der Reihenfolge der Behandlung vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 5.3 aufgerufen.

 

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 die Entbehrlichkeit einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 10.01.2024, festgestellt werden solle.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mit 6 Ja-Stimmen bestätigt.