20.12.2023 - 4 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

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Herr Schmidt, Fachbereichsleiter Rechnungswesen und Steuern, informiert anhand der beigefügten Präsentation zum „Ergebnishaushalt: Allgemeine Zuweisungen im Jahr 2023“ und „Ergebnishaushalt: Steueraufkommen 2023“.

 

Herr Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, informiert anhand der beigefügten Präsentation zum Thema „Personalaufwandsprognose zum 31.12.2023 per 30.11.2023“.

 

Frau Ziesmer, kommissarische Geschäftsstellenleitung Controlling, informiert anhand der beigefügten Präsentation zu den „Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2023 sowie zur transparenten Darstellung des Haushalts ab Januar 2024 online.

 

Herr Heuer, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Jetschmanegg und legt seine Erwartungen wie z. B. die Abstimmung „Personalaufwandsprognose / Stellenplan / Haushalt“ dar.

 

Herr Dr. Scharfenberg, Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE, erkundigt sich über die Stellenplanung von ursprünglich 200 bis 300 Stellen, wovon 100 Stellen gesperrt sind und bittet um Information, wie mit der ursprünglichen Planung umgegangen worden wäre, wenn die 100 Stellen nicht gesperrt wären.

 

Herr Jetschmanegg verweist auf die Festlegungen in der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) und führt aus, dass er die vorgenannten Fragen, welche bereits im Hauptausschuss gestellt wurden, noch klären werde und zu einem späteren Zeitpunkt beantworten wird.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Schmidt werden insbesondere Fragen zum Thema „Gewerbesteuer / Rückstellungen“ gestellt. Herr Schmidt erläutert den Prozess.

 

Als Ergebnis der Ausführungen, wird die Verwaltung gebeten, künftig unter Tagesordnungspunkt 4, eine transparentere Form der Darstellung der Haushaltslage zu gewährleisten. Dafür soll zusätzlich zu folgenden Themen berichtet werden:

 

  • Entwicklung der Aufwendungen und Erträge
  • Stand Umsetzung Investitionen
  • Stand Personalentwicklung / - kosten
  • Übersicht Ermächtigungen.
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Anlagen