07.02.2023 - 3.11 Übergang Bahnhof Medienstadt

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) nimmt für die Verwaltung Stellung. Eine Tunnellösung sei nicht finanzierbar.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorbereitungen für eine Untertunnelung oder Überbrückung des Bahnübergangs in der Großbeerenstraße am Bahnhof Medienstadt zu treffen.

Dazu sollen

1.Untersuchungen durchgeführt werden, welche Belastungen durch die Schrankenschließungen entstehen. Dazu soll festgestellt werden, wie oft und wie lang die Schranke insbesondere in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr geschlossen ist. Das soll für den Zeitraum einer Woche stundenscharf aufgezeigt werden.

2.Gespräche mit dem Land und dem Bund aufgenommen werden, ob, unter welchen Voraussetzungen und wann eine Überbrückung oder Untertunnelung des Bahnübergangs möglich ist und welche Bedingungen die Stadt dafür schaffen muss.

Der Hauptausschuss und der SBWL sind bis Dezember 2023 über den Stand der Bemühungen zu informieren.
 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.