07.02.2023 - 3.8 Wirtschaftsatlas Berlin

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) bringt die Vorlage ein und stellt die Funktionsweise des Wirtschaftsatlas vor. Nach rechtlichen Hinweisen, dass die beiden letzten Absätze (Beauftragung bzw. Vergaben) so nicht in den Beschluss gehören, schlägt er vor, die letzten beiden Absätze des Beschlusstextes zu streichen. Beschlussrelevant sei tatsächlich nur der Partnerschaftsvertrag mit Berlin.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Stärkung der Standortvermarktung des Wirtschaftsstandortes Potsdam die folgenden Maßnahmen und Vorhaben umzusetzen:

-       Die Landeshauptstadt Potsdam schließt einen Partnerschaftsvertrag mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (Berlin Partner) für die Aufnahme der Landeshauptstadt Potsdam in das Business Location Center (BLC).

-          Die Landeshauptstadt Potsdam beauftragt das im Auftrag von Berlin Partner tätige IT Unternehmen mit der Einpflege der Potsdamer Wirtschaftsdaten in den Wirtschaftsatlas Berlin.

-          Die Landeshauptstadt Potsdam beauftragt das im Auftrag von Berlin Partner tätige Unternehmen zur Ausweitung der Berliner Befliegung auf das Stadtgebiet Potsdams zwecks aktueller 3D-Luftaufnahmen.“

Mehrere Mitglieder sprechen sich für die Vorlage aus. Kritisch sieht sie u.a. Herr Gericke, der keinen Mehrwert hierin erkennen kann.

Frau Dr. Günther sieht die Partnerschaft Berlin – Potsdam kritisch und wünscht sich eine Evaluierung von Zielen und Nutzen.

Auf Nachfragen und Anmerkungen der Mitglieder geht Herr Frerichs ein.

Der Vorsitzende stellt die neue Fassung der Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Stärkung der Standortvermarktung des Wirtschaftsstandortes Potsdam die folgenden Maßnahmen und Vorhaben umzusetzen:

-       Die Landeshauptstadt Potsdam schließt einen Partnerschaftsvertrag mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (Berlin Partner) für die Aufnahme der Landeshauptstadt Potsdam in das Business Location Center (BLC).

Abstimmungsergebnis: