07.02.2023 - 3.6 Bad für den Norden der Landeshauptstadt Potsdam

Die Tagesordnungspunkte 3.6 und 3.7 werden gemeinsam behandelt.

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) nimmt zu beiden Anträgen für die Verwaltung Stellung. So sei der Standort am Krampnitzsee durchaus möglich, jedoch müsse die Landeshauptstadt Potsdam auch klarstellen, dies zu wollen.

Herr Gessner (Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport) nimmt für die Verwaltung Stellung. Zur Drucksache 22/SVV/1220 verweist er auf die Mitteilungsvorlage 19/SVV/0426, aus der bereits die entsprechenden Prüfergebnisse entnommen werden können sowie auf die Mitteilungsvorlage 20/SVV/0563.

Frau Dr. Günther stellt folgenden Änderungsantrag zur Drucksache 23/SVV/0049 (TOP 3.7) (Änderung zweiter Absatz):

„Die Stadt Potsdam bekennt sich verbindlich zu der Notwendigkeit des Baus einer weiteren Schwimmhalle im Norden. Die Finanzierung des Kiez-Schwimmbads Nord wird verbindlich in die Haushaltsplanung aufgenommen, beginnend mit den notwendigen Planungskosten und dann ab Planreife des Bebauungsplans mit der Umsetzung. Mögliche Fördergelder sind dabei kontinuierlich auszuloten und einzubeziehen.

Neu: Die Stadt Potsdam bekennt sich verbindlich zu der Notwendigkeit des Baus einer weiteren Schwimmhalle im Norden. Die Finanzierung der notwendigen Planungskosten des Kiez-Schwimmbads Nord wird verbindlich in die Haushaltsplanung aufgenommen. Mit dem Ende der ersten Ausbaustufe Krampnitz soll die Umsetzung realisiert werden. Mögliche Fördergelder sind dabei kontinuierlich auszuloten und einzubeziehen.“

Herr Gericke beantragt, ebenfalls zur Drucksache 23/SVV/0049, die Streichung des ersten Absatzes. Der Standort wird nicht durchsetzbar sein.

Frau Hüneke stellt den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), beide Anträge bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Für den GO-Antrag spricht Herr Tomczak.

Dagegen niemand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.