21.03.2023 - 3.1 Innenstadt ? Straßenräume neu denken!

Herr Unterhalt (Verein „Schöne Städte“) nimmt sein Rederecht wahr. Er unterstützt die Vorlage der Verwaltung. Bezüglich der geplanten Neustrukturierung der Parkplatzsituation sieht er kein Problem. Auch die Befürchtung von Umsatzeinbußen teilt er nicht. Die Reduktion von Verkehrslärm und gesundheitsschädlicher Abgase sei eine Notwendigkeit. Ebenso wie Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Verkehrssicherheit müsse erhöht werden und für die schnelle Anfahrt von Not- und Rettungsdiensten müsse entsprechend Platz geschaffen werden.

Der ausführliche Beitrag wird als Anlage zur Sitzung im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Herr Schibilsky nimmt sein Rederecht für die Anwohner und Gewerbetreibende in der Charlottenstraße wahr. Durch die geplante Umgestaltung befürchten sie Einschränkungen für Lieferverkehr und Rettungsdienste. Liefer-, Rettungsdienst- sowie Patientenverkehre müssen stets gewährleistet sein. Sie plädieren für Tempo 30 in der Charlottenstraße.

Eine Kartenübersicht zum Redebeitrag wird als Anlage zur Sitzung im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 21.2.2023 – Parkplätze Bassinplatz zieht Herr Tomczak für den Antragsteller zurück.

Herr Tomczak bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 21.2.2023 – Fußgängerzone Holländisches Viertel ein:

„Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen in der Anlage 1 so anzupassen, dass das gesamte Holländische Viertel als Fußgängerzone ausgewiesen wird.“

Herr Eichert bringt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 23.2.2023 ein:

„Bei der Umsetzung des Konzeptes „Innenstadt – Straßenräume neu denken!“ werden an geeigneter Stelle des Verwaltungshandelns die Händler, Gewerbetreibende des jeweils betroffenen Abschnitts sowie deren Verbände und Organisationen vor der abschließenden Festlegung der konkreten Maßnahmen darüber informiert und es wird ihnen in geeigneter Form Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.“

Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 27.2.2023 (ohne Einbringung)

„Das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns, um sich dem Ziel einer autofreienreduzierten Innenstadt in der Landeshauptstadt Potsdam schrittweise anzunähern., unter der Maßgabe, die Bedürfnisse betroffener Hoteliers, Gewerbetreibender, Einzelhändler, Handwerker und Freiberufler stärker als bisher in die Planung einzubeziehen.“

Herr Jäkel bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.2.2023 ein:

„Die Anlage Konzept ist im Absatz KFZ-Parken (Seite 35) zu ändern:

Im Bereich der Charlottenstraße sind die Gebührenparkplätze zu erhalten. Diese Änderung ist in Text und Plankarte einzuarbeiten.“

Herr Friederich bringt den Änderungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam ein:

Im Beschlusstext der Vorlage wird das Wort „autofrei“ gestrichen und durch „möglichst autoarm“ ersetzt.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) nimmt bezüglich der Charlottenstraße für die Verwaltung Stellung. Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein.

Frau Stolzmann (Fachbereich Stadtplanung) ergänzt zur Charlottenstraße und geht auf das Thema der Beteiligung ein, die umfänglich stattgefunden hat und auch im weiteren Verlauf der Maßnahme stattfinden wird.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für ein Tempo-30-Limit in der Charlottenstraße aus. Herr Pfrogner beispielsweise plädiert dafür, die Charlottenstraße als Nebennetzstraße zu führen, dann sei auch Tempo 30 möglich. Frau Hüneke regt eine Behandlung im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan an.

Weitere Themen sind Lieferzonen für Gewerbetreibende sowie Stellflächen für Arztpraxen in der Charlottenstraße. Frau Reimers plädiert hier für Einzelgespräche mit den Betroffenen, um individuelle Lösungen zu finden. Herr Jäkel dagegen spricht sich für den Erhalt der Parkplätze aus. Einen flexiblen Umgang mit dem Thema Parkflächen fordert Herr Berlin.

Herr Dr. Zöller spricht die Sicherheit von Radfahrern an, die hier deutlich verbessert werden müsse.

Herr Göpel präferiert mittelfristig einen Radring um die barocke Altstadt.

Herr Rubelt geht auf die Anmerkungen der Mitglieder ein. Die Forderung nach Tempo 30 in der Charlottenstraße will er von dem zuständigen Bereich prüfen lassen. Eine Berichterstattung im hiesigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im Juni 2023 möglich.

Der Vorsitzende stellt die Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Abstimmung.

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 21.2.2023 – Fußgängerzone Holländisches Viertel

„Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen in der Anlage 1 so anzupassen, dass das gesamte Holländische Viertel als Fußgängerzone ausgewiesen wird.“

Abstimmungsergebnis: mit 5:1:2 angenommen.

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 23.2.2023

Abstimmungsergebnis: mit 1:5:2 abgelehnt.

Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 27.2.2023

Abstimmungsergebnis: mit 0:6:2 abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.2.2023

Abstimmungsergebnis: mit 2:6:0 abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam vom 21.3.2023

Abstimmungsergebnis: mit 2:4:2 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns, um sich dem Ziel einer autofreien Innenstadt in der Landeshauptstadt Potsdam schrittweise anzunähern.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen in der Anlage 1 so anzupassen, dass das gesamte Holländische Viertel als Fußgängerzone ausgewiesen wird.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes ist jährlich zu den Baumaßnahmen zu berichten.