23.05.2023 - 3.4 Auswirkung von Parkgebühren und Parkplatzknapph...

Herr Göpel bringt den Antrag ein. Ihm fehlt eine entsprechende Datenlage, auf die bereits im Vorfeld solcher Maßnahmen zugegriffen werden kann

Herr Schirmag (Wirtschaftsförderung) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er empfiehlt ein Monitoring im Prozess und plädiert dafür, dem Antrag nicht zu folgen.

Herr Progner und Herr Kirsch mahnen nochmals, sich ausreichend um das Thema Lieferverkehr zu kümmern. Herr Kirsch schlägt vor, vorhandene Konzepte zusammenzufassen und die Daten zur Verfügung zu stellen.

Herr Rubelt merkt an, dass Studien durch die Verwaltung nur begrenzt möglich sind. Er verweist zu diesem Thema auf vorliegendes Material von Professor Schneidemesser. Die diskutierten Stellplätze seien zudem nicht weg, sondern nur ausgelagert (Parkhaus), sodass sich lediglich Laufwege verlängerten. Er plädiert für eine Evaluierung nach zwei bis drei Jahren.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftrag zu untersuchen, inwieweit Parkgebührenerhöhung und Reduzierung von Parkplätzen in der Potsdamer Innenstadt sich auf das Verhalten der Kunden  bzw. Klienten und Patienten für die in der Innenstadt operierenden Händler und Gewerbetreibenden sowie vom Publikumsverkehr abhängenden Einrichtungen auswirken.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Oktober 2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.