23.05.2023 - 3.5 Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsrats

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) bringt die Vorlage ein. Auf die Frage von Herrn Progner aus der Sitzung vom 18.4.2023 (nicht öffentlicher Teil) zum Findungsprozess von Mitglieder*innen für den Gestaltungsrat geht er ein.

Die Sitzungen des Gestaltungsrates finden öffentlich statt. Nicht öffentlich sind sie nur, wenn der Vorhabenträger dies wünscht.

Herr Pfrogner unterbreitet den Kompromissvorschlag, die Vorstellung des jeweiligen Projektes öffentlich vorzunehmen und die Diskussion darüber in einem nicht öffentlichen Teil folgen zu lassen.

Außerdem schlägt er einen Kennlerntermin der Stadtverordneten mit den Mitglieder*innen des Gestaltungsrates vor.

Herr Rubelt teilt mit, dass gerne auch Benennungen von potentiellen Mitglieder*innen von den Stadtverordneten entgegengenommen und geprüft werden. Er lädt die Stadtverordneten zur vermehrten Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsrates ein. Den Vorschlag eines Kennlerntermins findet er gut, er wird ihn mit den zuständigen Mitarbeiter*innen besprechen und entsprechend planen.

Auf weitere Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder geht er ein.

Auf die Frage von Frau Dr. Günther, auf welchem Weg der hiesige Ausschuss Projekte in den Gestaltungsrat überweisen könne, informiert Herr Wolfram, dass natürlich Projekte vorgeschlagen werden können, die Bauherren jedoch nicht verpflichtet seien, sich dem Gestaltungsrat zu stellen.

Dem Vorschlag von Herrn Progner zur Teilung der Sitzungen des Gestaltungsrates in einen öffentlich und einen nicht öffentlichen Teil schließt sich Frau Reimers an.

Sie wünscht sich zudem, neben der bisherigen Einladung der SBWL-Mitglieder per E-Mail, vor jedem Gestaltungsrat eine kurze Information (wenn möglich inklusive der zu behandelnden Projekte) im hiesigen Ausschuss.

Herr Wolfram stimmt diesem Vorgehen zu. Der nächste Gestaltungsrat findet am 7. Juli 2023 statt, sodass am 27.6.2023 im SBWL-Ausschuss noch einmal informiert werden kann.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Geschäftsordnung des Gestaltungsrats der Landeshauptstadt Potsdam, erstmalig beschlossen am 07.04.2010, geändert am 02.11.2016, wird gemäß Anlage 1 geändert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.